Aachener Zeitung / Bundesforschungsministerium: Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant
Anti-Atom-Organisationen: „Zwischenlager-Neubau in Jülich ist die sicherste Option“
In den Streit um die Zukunft der 152 Jülicher Castor-Behälter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln kommt anscheinend Bewegung. Die Aachener Zeitung berichtet unter Berufung auf das Bundesforschungsministerium, dass neue Gespräche zwischen den beteiligten Bundesministerien und dem Land NRW geplant seien. Ende Mai hatte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Landtag bekanntgegeben, dass sie zusammen mit dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), die Bundesregierung um solche Gespräche gebeten habe.
Die Aachener Zeitung berichtet ferner, dass wichtige Streitpunkte der geplante Ankauf von zwei Grundstücken zum Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich sowie die bereits 2014 erlassene Räumungsanordnung für das bisherige Zwischenlager in Jülich seien. Der Bund und NRW hatten sich in den letzten Wochen und Monaten gegenseitig die Verantwortung für die ungelöste Atommüllfrage in Jülich zugeschoben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern seit langem den Neubau eines zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich, um Atommülltransporte quer durch NRW zu vermeiden.
Dass nun anscheinend erstmal eine politische Pause-Taste im Castor-Verfahren gedrückt wurde, bestätigt indirekt auch ein aktuelles Schreiben des Bundesumweltministeriums an die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster. Darin heißt es unter anderem, dass das für die Transportgenehmigung zuständige Bundesamt BASE vor einer Entscheidung zunächst das Bundesumweltministerium „beteiligen“ werde. Ein Alleingang des BASE scheint damit ausgeschlossen.
„Wir begrüßen, dass es nun endlich zu Gesprächen zwischen dem Bund und NRW kommen soll. Genau das fordern wir schon seit Jahren und wir erwarten, dass die beteiligten Ministerien nun konstruktiv und zielorientiert verhandeln. Für uns ist klar: Der Atommüll wurde in staatlicher Verantwortung hier in Jülich produziert und sollte deshalb auch hier solange gelagert werden, bis es in einigen Jahrzehnten ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt. Alle beteiligten Ministerien müssen die sicherste Option wählen – und das ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers hier vor Ort“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.
„In der jetzigen Sicherheitslage wäre es unverantwortlich, mit großem Polizeiaufwand dutzende Male hochradioaktiven Atommüll wie auf dem Präsentierteller über die Autobahnen von NRW zum Zwischenlager Ahaus zu fahren. Auch in Ahaus läuft die Lagergenehmigung für hochradioaktiven Atommüll bereits in wenigen Jahren aus. Das Grundproblem ist doch, dass es für Atommüll weiterhin keine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit gibt. Deshalb bringen aufwendige Castor-Transporte zwar viele Risiken und Sicherheitsgefahren, aber keine Lösung in der entscheidenden Entsorgungsfrage. Ziel der Gespräche zwischen Bund und Land muss es sein, die gefährlichen und sinnlosen Atommülltransporte quer durch NRW zu verhindern“, ergänzte Burkhard Helling von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.